Staatsschuldenkrise

Ich widme mich heute dem Thema Staatsschuldenkrise – jedoch unter einem anderen Aspekt. Der Bezahlerei, des deutschen Lieblingsthema.

Wie oft höre ich, die Bundesregierung schickt Milliarden ins Ausland und hier verrottet alles. Ist es wirklich so viel, was für die Staatsschuldenkrise drauf geht?

Ich habe den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert (die Linke) angeschrieben und ihn um die entsprechenden Daten gebeten. Er sitzt im Finanzausschuss des Bundestags und bekommt logischerweise alle Daten. Er hat sie mir die unten aufgeführten Daten geliefert.

Jetzt kommt die Überraschung…
Es sind fließen keine Hundert-Milliarden aus dem Bundeshaushalt in die Krisenländer. Durch den Schuldenschnitt in Griechenland sind 13 Mrd. ”aufgewendet” worden. Damit meine ich nicht, das Geld überwiesen wurde.

Eine kurze Erläuterung für den Begriff Haftungsrisiko: Ein Haftungsrisiko ist Teil einer Bürgschaft. Das heißt: Kunde X geht zu Galeria Kaufhof und möchte einen Fernseher auf Raten kaufen (ein Ratenkauf ist nichts anderes als ein Kredit). Die Verkäuferin prüft die Daten und stellt fest der Kunde X hat ein höheres Ausfallrisiko (Kunde X kann vielleicht den Kredit
nicht zurückzahlen). Die Verkäuferin bietet an, das ein Bürge einspringt. Eine Bürge hat eine höhere Finanzkraft und soll dann den Kredit übernehmen, wenn Kunde X nicht mehr in der Lage ist den Kredit zu tilgen. In unserem Fall handelt es sich um Staaten. Eine Aufstellung des ganzen folgt hier:

In den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zahlt Deutschland insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage ein. Dieser Mechanismus ist Teil des “europäischen Rettungsschirms” für die Krisenländer. Für Deutschland ergeben sich Haftungsrisiken durch verschiedene Krisenmechanismen. Im Einzelnen hat Deutschland Haftungsrisiken auf
Grund folgender Krisenmechanismen:

– Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) kann noch bis Mitte 2013 Krisenzahlungen leisten. Der ESM ist auf Dauer angelegt. Kombiniert ergibt sich aus EFSF und ESM für Deutschland ein maximales Haftungsrisiko von insgesamt 401 Milliarden Euro (davon für die EFSF 211 Milliarden Euro und für den ESM 190 Milliarden Euro).

– Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) – deutsches Haftungsrisiko 9,8 Milliarden Euro

– Griechenland direkt – deutsches Haftungsrisiko auf Grund bilateraler Hilfen 15,2 Milliarden Euro
Im Oktober 2011 hat Griechenland einen sogenannten Schuldenschnitt durchgeführt. Das heißt, dass ein Teil der Kredite, die Griechenland als Staat bekommen hat, nicht zurückgezahlt werden.

– Über die Haftung des Bundes für die sogenannte FMS Wertmanagement (Bad Bank der HRE-Bank) und die Mithaftung des Bundes für die sogenannte Erste Abwicklungsanstalt (Bad Bank der Westdeutschen Landesbank) sind dem Bund durch diesen Schuldenschnitt Verluste in Milliardenhöhe entstanden. Der Schuldenschnitt Griechenlands kostet die
FMS Wertmanagement 8,9 Milliarden Euro und die Erste Abwicklungsanstalt 0,8 Milliarden Euro.

– Insgesamt kostete dieser Schuldenschnitt dem deutschen Staat also knapp 10 Milliarden Euro.

Beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, über den in Deutschland die Bankenrettung auf Bundesebene abgewickelt wird, sind bis Ende 2012 Verluste in Höhe von insgesamt 23 Milliarden Euro angefallen. Jetzt kommt das verwirrende: Die Medien können das selbe tun.

Eine Mail an das Büro eines Bundestagsabgeordneten schreiben und die Daten selbst anfordern.

Wenn ich mich nicht irre, ist das die Aufgabe von Medien – Aufklärung – das ist die Krux: Es wird viel über Staatsschuldenkrise und Eurogipfel usw. geschrieben aber über dieses Thema wurde bislang “geschwiegen”. Ich habe bisher kaum Artikel über die entstandenen Kosten gelesen. Wieso auch? Zahlen sind keine Headlines, es sei denn sie sind überdimensioniert. Vielleicht ist das auch ein Grund warum die Antipathie gegen den Euro wächst und die AfD Boden findet? Klar die Antipathie hat auch andere Gründe Lohnentwicklung, Inflation, Wettbewerbsfähigkeit der Staaten usw. aber das sind andere Baustellen, die ich vielleicht später aufgreifen werde.

Jedoch sollte man sich aber auch mal darüber Gedanken machen, wie über die entstandenen Kosten kommuniziert wird. Das betrifft neben den Medien auch die Bundesregierung selbst.

Einen herzliches Dankeschön möchte ich an dieser Stelle an Herrn Leutert richten, der mir die Daten zur Verfügung gestellt hat.

kurzer Nachtrag: Da ich nicht möchte dass in diesem Blog falsche Daten veröffentlicht werden, habe ich das Bundesfinanzministerium um Verifikation gebeten. Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit hat jedoch kein
Interesse daran, Daten zu bestätigen. Um es genauer zu sagen: Ein Mitarbeiter des Referats hat es so ausgedrückt: Es sei nicht Aufgabe des Finanzministeriums die Qualität von Medienartikeln zu überprüfen. Wahrscheinlich habe ich meinem Professor für journalistisches Arbeiten nicht richtig zugehört, aber ich bin eigentlich der festen Überzeugung das Verifikation von Daten nur ein Teilbereich von Qualitätssicherung ist.

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